Am 8. Februar entscheiden wir über die Zukunft der Schweiz!

Ein NEIN und schon sind wir einer Bananenrepublik wieder ein ganzes Stück näher.

Nach einer Kündigung der Bilateralen wäre wahrscheinlich über kürzer oder länger ein Beitritt zur EU nicht mehr zu umgehen. Der Gedanke amüsiert mich, dass es gerade die SVP ist, die uns einen EU-Beitritt aufdrängen will.

Wir sind mit den bilateralen Verträgen gut gefahren und sollten den eingeschlagenen Weg weiter gehen – dass heisst JA zu Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.

18 Antworten zu “Am 8. Februar entscheiden wir über die Zukunft der Schweiz!”

  1. Marcel Moor sagt:

    Das Parlament hat die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, sowie die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien in einer Vorlage zusammengefasst und dieser zugestimmt. Es ist ein demokratischer Entscheid.
    Gerade der SVP kann diesen nicht akzeptieren!! Warum? Wahrscheinlich haben einige SVP-ler Angst vor Lohndumpingkontrolle !!

    Wir sind mit den bilateralen Verträgen gut gefahren und sollten den eingeschlagenen Weg weiter gehen – dass heisst JA zu Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.

  2. Evelyne sagt:

    Die Personenfreizügigkeit ist eine grosse Chance für uns alle. Bisher haben noch alle EU-freundlichen Vorlagen zum Erfolg geführt, warum nicht diesmal?

  3. Manuel sagt:

    Die Bilateralen Verträge I können von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Wieso sollten wir also jetzt in einer wirtschaftlich schwierigen Lage den Wirtschaftsstandort Schweiz unnötig weniger attraktiv machen?

    Falls die Horrorszenarien der SVP wirklich eintreffen werden, was ich jedoch nicht glaube, kann die Schweiz die Verträge jederzeit kündigen und die Personenfreizügigkeit tritt mit einer Frist von sechs Monaten ausser Kraft. Im jetzigen Zeitpunkt ein Nein in die Urne zu werfen, ohne zu wissen was anschliessend passiert, ist wirklich sehr fahrlässig.

    In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollten nicht noch Unsicherheiten geschaffen werden. Deshalb appelliere ich an die Stimmbürger, der Ausdehnung und Erweiterung zuzustimmen.

  4. Michelle sagt:

    Katastrophä! Duet mir leid für aui wo JA stimmä! Wünschä au denä gueti Besserig…

  5. Joseph sagt:

    Nach den jüngsten Ereignissen in England (italienische und portugiesische Gastarbeiter werden eingeflogen, englische arbeitslose lässt man sitzen), bin ich mir der Sache nicht mehr sicher. Die EU ist eine Union des Grosskapitals, nicht der einfachen Bürger. Die Bilateralen zielen in der gleichen Richtung.

  6. Lüchi sagt:

    Was prophezeit wird, wird zu 100%iger Sicherheit auch eintreffen. Reichen eigentlich die ganzen Jugoslaven, Türken und andere Balkänler nicht schon???? Müssen wir uns im eigenen Land überrumpeln lassen???
    Alles was schliesslich zählt sind Profite der Unternehmen welche sie mit Gastarbeitern aus Rumänien und Bulgarien machen, aber dem 0815-Bürger bleibt eigentlich recht wenig. Profite ziehen wieder mal nur die Grossen…..zu lasten des Schweizer Kulturerbes.
    Ich will diejenigen Eltern sehen, dessen Kinder mit diesem Pa*k in die Schule müssen !!!!!!!
    Zitat eines guten Bekannten aus Deutschland: “ Wartet ab bis das Gesindel bei euch sein wird….da hattet ihr verglichen mit uns ein super Los!!!! “
    => Traurig aber wahr!!!! ;-(

  7. admin sagt:

    Ich glaube da besteht ein Missverständnis. Die Schweizer Wirtschaft sucht keine billigen Gastarbeiter aus Rumänien oder Bulgarien – diese werde auch höchstens ganz vereinzelt in die Schweiz kommen. Die Schweizer Wirtschaft braucht die bilateralen Verträge, die bei einem NEIN automatisch ihre Gültigkeit verlieren. Wie hoch der Preis sein wird um neue Verträge auszuhandeln kann niemand sagen (endet wahrscheinlich in einem EU-Beitritt). Wir hatten die Chance am 6. Dezember 1992 verpasst mit dem EWR eine gute Regelung mit der EU zu treffen ohne Mitglied werden zu müssen. In mühsamen Verhandlungen haben wir danach die bilateralen Verträge ausgehandelt – anscheinend für nichts.
    Die nicht erwünschten Ausländer, die kommen so oder so. Kriminaltourismus hat mit Personenfreizügigkeit nichts zu tun. Mit Schengen haben wir aber viel die bessere Möglichkeit Kriminalität zu bekämpfen – die letzten Monate haben dies klar gezeigt.
    Es werden zukünftig noch viele Leute den Sachverhalt mit der Personenfreizügigkeit verstehen. Jedoch erst nach dem 8. Feburar 2009 und dies ist leider zu spät…

  8. u 18 Vertreter sagt:

    Zitat:
    „Die Schweizer Wirtschaft braucht die bilateralen Verträge, die bei einem NEIN automatisch ihre Gültigkeit verlieren.“

    Und genau da liegt die Sauerei.
    Die Erweiterung wurde einfach mit der Weiterführung der bilateralen Verträgen zusammengeknüpft.

    Nun ist nicht mehr zu entscheiden, ob die 2 Neuen EU- Mitglieder in die Verträge aufgenommen wird, sondern die Hauptsache wurde wieder auf die Gesamten Verträge ausgeweitet.

    Natürlcih braucht unsere Wirtschaft einen Teil Ausländische Arbeiter, aber dazu brauchen wir KEINE Personenfrezügigkeit.

    Zitat:

    „Die Schweizer Wirtschaft sucht keine billigen Gastarbeiter aus Rumänien oder Bulgarien – diese werde auch höchstens ganz vereinzelt in die Schweiz kommen.“

    Und das stimmt eben nicht.

    Es wird je neuerdings behauptet, das wir die „kompetenten“ gut Ausgebildeten Ausländer hier brauchen. (Gesundheitswesen)

    Was aber wirklich Tatsache ist, ist dass um ein vielfaches mehr „billige“ als „gut Ausgebildete“ Arbeitskräfte in die Schweiz kommen.

    Genau das wird zu einem Lohndumping führen.
    Es wird soweit kommen, das die Schweizer, wenn überhaupt nur noch zu Mindestlöhnen Arbeiten können.

  9. Doppelbürger sagt:

    Bei einem Nein verlieren, rechtlich gesehen, die Bilateralen I ihre Gültigkeit. Aber ist der EU damit gedient? Denke nicht. Gewisse Verträge werden bestehen bleiben und andere müssten neu ausgehandelt werden. Die Schweiz hat in der EU einen grossen Stellenwert nur glauben die schweizer Politiker nicht so recht daran weshalb der EU „befehlen“ statt verhandeln kann. Die Schweiz darf der EU die Stirn bieten.

    Bei einem Nein, stimmt Ihr genau so als wie es die Mehrheit der EU-Bürger machen würden. Die haben die Schnauzte auch ziemlich voll von alle Einwanderungen, Paragraphen, Steuern, Auflagen, das „nicht mitbestimmen können“, etc….

  10. Hellseher sagt:

    Wir haben doch schon längst total Lohndumping, bei den Feldarbeitern, auf dem Bau, im Gesundheitswesen. Aber auch da, wo sich die Tausenden von Deutschen niederlassen, in der Informatik, in den Kadern der Dienstleister etc..
    Wurden wir nicht schon immer belogen, von denjenigen, welche möglichst billige Arbeitskräfte wollen und den Politikern, deren Verbündeten? Hiess es nicht, es komme kein einziger Ausländer mehr in die Schweiz wegen der Personenfreizügigkeit? Damals, bei der ersten Abstimmung? Und jetzt werden wir wellenweise von verschiedensten Nationalitäten überschwemmt, zur Zeit kommen jeden Monat mehrere tausend Deutsche . Glaubt Ihr wirklich , die wären auch ohne die Personenfreizügigkeit hier? Und was glaubt Ihr, warum in den letzten Jahren nur die Managerlöhne dermassen gestiegen sind, während die „Arbeiterlöhne“ knapp die Teuerung mitgemacht haben? Ganz recht, weil man ja locker im Ausland Leute rekrutieren kann, es gibt schon einen ganzen Industriezweig, der Leute in die Schweiz vermittelt.
    Und Schweizer, die mehr Lohn wollen, passen sich an oder haben keinen Job. So geht das nun schon seit ein paar Jahren. Ich bin erstaunt, dass das noch so wenige erst gemerkt haben. Wer also die Personenfreizügigkeit weiterhin annehmen will, der soll dann nicht klagen, wenn sein Lohn stetig sinkt und seine Kinder dereinst keinen Job mehr haben.
    Zum Thema Angst machen: Wer macht denn ununterbrochen Angst, was Furchtbares geschehen wird, wenn wir nein sagen?

    Guckt mal hier, und das ist nur ein Beispiel:
    http://www.come-to-switzerland.com:80/?Sind_sie_noch_Hartz-IV-Empf%26auml%3Bnger%3F&PHPSESSID=6d255a439950a0aa46a7305cdeac81dd

  11. admin sagt:

    Wir müssen keine Angst vor einem „Nein“ haben, wir müssen nur bereit sein die Konsequenzen einer EU-Vollmitgliedschaft zu tragen – dies ist über kurz oder lang die Alternative, die uns aufgedrängt wird. Zu den Vorteilen kommen dann gleich alle Nachteile im „Multipack“.

  12. Manuel sagt:

    Frage:
    Falls wir nein sagen und die Bilateralen gekündigt werden würden, müssen dann alle Deutschen und anderen wieder nach Hause??

    Wenn das so wäre, müssten wir ja keine Angst vor dem Nein haben, denn dann würden sie sich ja ins eigene Fleisch schneiden

  13. Reto sagt:

    Die Schweiz ist keine Igelstation für ewig Gestrige. Bewisen können wir das nur mit einem klaren JA an der Urne! Ich wünsche der Schweiz viel Erfolg.

  14. Pascal sagt:

    Arbeite seit mehr als 12 Jahren im Ausland und bin weltweit taetig. War kuerzlich in Italien auf einer Baustelle. Viele Rumaenen arbeiten fuer 5 Euro die Stunde. Habe es selber gesehen. In Spanien genau das saelbe. So funktioniert die weltwirtschaft. In Asien genau das gleiche spiel. Aber ihr koennt schon Ja stimmen wenn ihr lust habt, euch mit den Romas rumzuschlagen und euer Monatslohn abzuspecken und vielleicht in ein paar jahren als stunden loehner wie in Italien arbeiten zu wollen. Ist relative hart fuer 5 Euro auf dem Bau. Ueberlegt gut und schaut auch ein wenig in andere Laender was die fuer ein puff haben.

  15. Georg Stamm sagt:

    Ja, am 8. und 9.2. entscheidet sich einiges für die Schweiz, aber nicht so wie in den Kommentaren meist angegeben. Ein Nein muss her, dann können wir das heutige Mogelpaket aufbinden und neu zur Abstimmung bringen (im Parlament, Referendum fakultativ). Der BR weiss ja bei einem NEIN nicht, was er nach Brüssel melden soll: Der Souverän ist nur gegen R+B, oder er ist für R+B aber gegen die bisherige PFZ oder er ist gegen beides ! Das ist die Folge einer Mogelvorlage. Auf EU-Seite hat M. Reiterer, EU-Botschafter in Bern, klar gesagt, dass die EU die BL 1 in jedem Fall nicht kündigen wird (dafür bräuchte es übrigens Einstimmigkeit der 25 Signatarstaaten) und dass die EU dasselbe auch von der Schweiz erwarte. Weshalb also das ganze Guillotinentheater ? Zum Angst machen, selbstverständlich. Wir können angstfrei NEIN stimmen.

  16. Uriel sagt:

    Lukas Reimann mit seiner Jungen SVP ist mitschuldig an diesem Verwirrspiel mit der seltsamen Abstimmungspropaganda zur Personenfreizügigkeit in der „Satire“ Website von Markus Gäthke. Reimann lancierte die NEIN Parole dieser Initiative. Die anarchistische POGO Partei in Deutschland und in der Schweiz ist eine anarchistische, antisoziale, antidemokratische, rassistische und faschistische Bewegung, wie es die nationalsozialistische PNOS und die NPD besonders stark sind. Die Gefährlichsten sind die Rechtsextremen, haben die doch den 2. Weltkrieg mit 50 Millionen Toten auf ihrem Konto. Beide Seiten wollen die totale Macht. Diese Menschen missbrauchen die Demokratie, um letztendlich die totale Macht zu ergreifen. Die feige Website wurde aber in der Schweiz gestaltet, was man in der Sprache deutlich erkennen mag. Diese Website verbreitet Lügen und Verdrehungen. Der Inhaber dieser Website Markus Gäthke wechselte zudem die Seiten von Ultralinks nach Ultrarechts. Lukas Reimann könnte durchaus in diesen fiesen Werbestrategien verstrickt sein. Er weiss ja selber, dass diese Website von den Rechtsextremen stammt, die ein NEIN zur Personenfreizügigkeit erzwingen wollen. Ich hoffe, die JSVP und die SVP distanziert sich von diesen radikalen Kreisen und übt sich in normaler und sachlicher Politik. Das JA zur Personenfreizügigkeit wird hoffentlich die extremen politischen Gegensätze beruhigen. Es muss das JA zur Personenfreizügigkeit erfolgen. Bei einem NEIN würde ich der EU empfehlen, die Grenzen zur Schweiz voll zu schliessen und die 450’000 Auslandschweizer in die Schweiz auszuweisen. Ich stimmme ein JA zur Personenfreizügigkeit.

  17. Uriel sagt:

    @ Pascal, bitte verdrehen Sie nicht die Realität der schweizerischen Arbeitsgesetze. In England, Italien und in Spanien gibt es andere Arbeitsgesetze als in der Schweiz. Wir haben hier in der Schweiz in den verschiedenen Berufen die jeweiligen Mindestlöhne, die höher sind als in den anderen Staaten. Es liegt an den Schweizern für bessere höhere Mindestlöhne zu kämpfen und diese Löhne auch einzuhalten. Ich als Schweizer erhalte von schweizerischen Arbeitgebern schon seit vielen Jahren denselben tiefen Mindestlohn. Egal, ob ein Schweizer oder ein Ausländer hier arbeitet, verdient er generell den besseren Mindestlohn. Das hat nichts mit der EU zu tun, sondern es liegt an uns, den unteren Lohnsegmenten mehr Beachtung zu schenken. Dementsprechend müssen im unteren Berufslohnsegment massiv die Mindestlöhne angehoben werden. Diese Gesetze können wir selber vollziehen und kontrollieren. Wer behindert aber diese Lohnerhöhungen? Wer will keine Kontrollen? Ja sie haben richtig geraten! Es ist die SVP mit den bürgerlichen Parteien.

  18. Uriel sagt:

    @ Hellseher, ich möchte Sie gerne auf meinen Text hinweisen, den ich an Pascal gerichtet habe. Es mag auch Sie betreffen, des Besseren belehrt zu werden. Die schweizerischen Arbeitgeber machen selbst Lohndumping und die Rechtspolitiker verhindern höhere Mindestlöhne in den unteren Lohnsegmenten anzusetzen. Wir haben hierzulande Mindestlöhne in den verschiedenen Berufen, jedoch sind die viel zu niedrig. Nicht die EU bestimmt unsere Mindestlöhne, sondern wir beschliessen die Mindestlöhne und wir können die gesetzlich erhöhen, durchsetzen und kontrollieren. Wir müssen sicher nicht die EU Arbeitnehmer für Lohndumping verantwortlich machen, sondern deutlich die geizigen Schweizer Arbeitgeber, die zu wenig solidarisch sind zu allen Arbeitnehmern. Die Rechtsparteien bekämpfen stets die Anhebung der Mindestlöhne.

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